GPSR: Neue Produktsicherheitsverordnung gültig ab Dezember 2024

Die Verordnung zur Produktsicherheit (EU 2023/988) umfasst alle Produkte, die auf dem EU-Markt angeboten werden, sofern keine anderen spezifischen Sicherheitsvorschriften existieren. Auch gebrauchte, reparierte oder wiederaufbereitete Artikel fallen darunter. 

Als Rahmenregelung greift sie ergänzend, wenn spezielle Vorschriften keine Sicherheitsaspekte wie Cybersicherheit oder KI-Nutzung abdecken. 

Die Verordnung schließt jedoch die folgenden Produktbereiche aus dem Geltungsbereich aus: 

• Human- und Tierarzneimittel 
• Lebens- und Futtermittel
• lebende Pflanzen und Tiere, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte 
• Pflanzenschutzmittel
• Beförderungsmittel und Luftfahrzeuge 
• Antiquitäten 

Produkte, die vor dem 13. Dezember 2024 in den Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterhin verkauft werden und unterliegen nicht den neuen GPSR-Informationspflichten. Voraussetzung ist aber, dass diese dem bisherigen Produktsicherheitsgesetz entsprechen. Produkte, die zwar vor dem Stichtag erstellt, aber erst danach verkauft werden, fallen hingegen unter die GPSR und müssen deren Anforderungen erfüllen. 

Auch für baugleiche Produkte ist allein der Stichtag maßgeblich, unabhängig davon, ob das Modell bereits zuvor auf dem Markt war. 

Herstellerinnen und Hersteller sind verpflichtet, eine interne Risikoanalyse durchzuführen, um sicherzustellen, dass alle Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Diese müssen mindestens eine allgemeine Beschreibung des Produkts und die wesentlichsten Eigenschaften, welche für die Sicherheitsbewertung relevant sind, enthalten. Die technischen Unterlagen müssen für die Marktüberwachungsbehörde zehn Jahre lang aufbewahrt werden. 

Folgende Aspekte sind bei der Beurteilung der Sicherheit zu beachten: 

• Produkteigenschaften (Design, Konstruktion, technische Merkmale, Gebrauchsanweisung, Verpackung) 
• Interaktion mit anderen Produkten (mögliche Wechselwirkung) 
• Produktkennzeichnung 
• verbraucherspezifische Faktoren (z.B. betroffene Verbrauchergruppen, geschlechterspezifische Unterschiede in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit) 
• Erscheinungsbild des Produktes, welches zu einer falschen Verwendung verleiten könnte (z.B. Form und Farbe des Produktes verleitet Kinder zum Verzehr) 
• Cybersicherheitsmerkmale
• Adaptierende Funktionen (lernende und vorausschauende Produkte) 

Neue Produkte, die ab dem 13. Dezember 2024 auf dem Markt angeboten werden, müssen spezifische Informationspflichten erfüllen. Ganz wichtig ist, dass diese Informationen direkt im Angebot stehen. Nicht mehr ausreichend sind einfache Verlinkungen.

Die Produktsicherheitsverordnung legt besonderen Wert auf die Notwendigkeit, das Produkt bildlich darzustellen. In den meisten Fällen wird dies durch ein Foto des Produkts erreicht.

Sollte die Erstellung eines Fotos jedoch mit einem unangemessen hohen Aufwand verbunden sein, kann auch eine Illustration oder ein anderes visuelles Element verwendet werden, das die einfache Identifikation des Produkts ermöglicht.

Anbieterinnen und Anbieter von Onlinemarktplätzen müssen sich im Safety-Gate-Portal registrieren und dort die Informationen zu ihrer zentralen Anlaufstelle hinterlegen.

Zudem müssen sie über interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit verfügen, um die Anforderungen der Verordnung schnell erfüllen zu können.

Im Falle eines Rückrufs oder wenn wichtige Informationen zur sicheren Nutzung eines Produkts erforderlich sind, müssen sie alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher identifizieren und umgehend benachrichtigen.

Herstellerinnen und Hersteller sind verpflichtet, unverzüglich alle Unfälle, die durch ihre Produkte verursacht wurden, über das Safety-Business-Gateway zu melden. Ebenso müssen Handelsunternehmen und Importeure solche Vorfälle direkt beim Handelsunternehmen melden, sobald sie davon erfahren. Falls die Herstellerin oder der Hersteller außerhalb der EU ansässig ist, muss die "verantwortliche Person" den Unfall melden. Anbieterinnen und Anbieter von Onlinemarktplätzen müssen die Meldung an das betroffene Unternehmen sowie an die Marktüberwachungsbehörde über das Safety-Business-Gateway weiterleiten. 

Im Falle eines Produktsicherheitsrückrufs muss der Wirtschaftsakteur den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine wirksame, kostenfreie und zeitnahe Lösung anbieten. Dabei sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher mindestens zwei der folgenden Optionen zur Verfügung stehen: 

• Austausch des zurückgerufenen Produkts gegen ein sicheres Produkt desselben Typs und Wertes;
• Reparatur des Produkts (auch durch die Verbrauchenden selbst, wenn dies einfach und sicher möglich ist); 
• Angemessen Erstattung des Kaufpreises, mindestens in Höhe des gezahlten Betrags. 

Wenn andere Optionen nicht machbar sind oder zu hohen Kosten führen, kann unter Umständen auch nur eine Abhilfemaßnahme angeboten werden, wobei diese keine erheblichen Unannehmlichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher verursachen sollte.